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   VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18   

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VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18 (https://dejure.org/2018,21958)
VG Göttingen, Entscheidung vom 13.07.2018 - 1 B 377/18 (https://dejure.org/2018,21958)
VG Göttingen, Entscheidung vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 (https://dejure.org/2018,21958)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG; § 36 Abs 1 AsylVfG; § 37 Abs 1 AsylVfG; § 38 Abs 1 AsylVfG; § 80 Abs 4 S 1 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO
    Abschiebungsandrohung; verlängerte Ausreisepflicht; Ausreisepflicht; Drittstaatenbescheid; subjektives Recht; fehlendes Rechtschutzbedürfnis; Rechtschutzbedürfnis; Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung; Aussetzung der Vollziehung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

  • VG Cottbus, 04.05.2018 - 5 L 259/18

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei vom

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Dies wäre der Fall, wenn der erhobenen Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukäme (so die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 3. April 2018 - 3 B 155/18 -, n. v.; VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris Rn. 4; VG München, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - M 21 S 17.44736 -, juris Rn. 21; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris Rn. 4).

    Die Möglichkeit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung soll den Antragsteller lediglich vor drohenden Vollstreckungsmaßnahmen schützen, nicht aber eine beschleunigte Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsakte ermöglichen, die auch im gerichtlichen Asylverfahren dem Hauptsachverfahren vorbehalten bleiben muss (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris Rn. 7).

    Insofern ist es zirkelschlüssig, die nur bei einem erfolgreichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 37 Abs. 1 AsylG eintretende Rechtsfolge bereits zur Begründung seiner Zulässigkeit, namentlich eines Rechtsschutzbedürfnisses heranzuziehen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris Rn. 8; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 6, a. A. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287.18 A -, juris Rn. 5, m. w. N.).

  • VG Freiburg, 04.07.2018 - A 5 K 3911/18

    Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Jedenfalls ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids enthaltene Abschiebungsandrohung wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (ebenso Beschluss der 2. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts vom 15. Juni 2018, a. a. O.; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 2; a. A. die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 3. April 2018, a. a. O.; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8).

    Die erkennende Kammer vermag sich insbesondere nicht der Auffassung anzuschließen, der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 37 Abs. 1 AsylG ein über die darin enthaltene Vorgabe für das weitere Verfahren beim Bundesamt hinausgehendes subjektiv-öffentliches Recht auf ein beschleunigtes Verfahren gewähren wollen, aus dem ein Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende gerichtliche Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes erwachse (so auch VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 5 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 8; a. A. die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 3. April 2018, a. a. O.; sowie VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8 f. und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris Rn. 5, m. w. N.).

    Insofern ist es zirkelschlüssig, die nur bei einem erfolgreichen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 37 Abs. 1 AsylG eintretende Rechtsfolge bereits zur Begründung seiner Zulässigkeit, namentlich eines Rechtsschutzbedürfnisses heranzuziehen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris Rn. 8; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 6, a. A. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 23 L 287.18 A -, juris Rn. 5, m. w. N.).

  • VG München, 23.04.2018 - M 26 S 18.30201

    Wegen Suspensiveffekts der Klage unzulässiger Eilantrag afghanischer

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Für diesen Fall wird vertreten, der Klage komme aufschiebende Wirkung zu, sodass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bereits unstatthaft sei (ebenso Beschluss der 2. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts vom 15. Juni 2018 - 2 B 218/18 -, Beschlussumdruck S. 2, n. v., VG München, Beschluss vom 23. April 2018 - M 26 S 18.30201 -, juris Rn. 13).

    Jedenfalls ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids enthaltene Abschiebungsandrohung wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (ebenso Beschluss der 2. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts vom 15. Juni 2018, a. a. O.; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 2; a. A. die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 3. April 2018, a. a. O.; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8).

    Die erkennende Kammer vermag sich insbesondere nicht der Auffassung anzuschließen, der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 37 Abs. 1 AsylG ein über die darin enthaltene Vorgabe für das weitere Verfahren beim Bundesamt hinausgehendes subjektiv-öffentliches Recht auf ein beschleunigtes Verfahren gewähren wollen, aus dem ein Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende gerichtliche Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes erwachse (so auch VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 5 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 8; a. A. die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 3. April 2018, a. a. O.; sowie VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8 f. und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris Rn. 5, m. w. N.).

  • VG Berlin, 22.12.2017 - 23 L 896.17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Verbot

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Dies wäre der Fall, wenn der erhobenen Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zukäme (so die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 3. April 2018 - 3 B 155/18 -, n. v.; VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris Rn. 4; VG München, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - M 21 S 17.44736 -, juris Rn. 21; VG Cottbus, Beschluss vom 4. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris Rn. 4).

    Die erkennende Kammer vermag sich insbesondere nicht der Auffassung anzuschließen, der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 37 Abs. 1 AsylG ein über die darin enthaltene Vorgabe für das weitere Verfahren beim Bundesamt hinausgehendes subjektiv-öffentliches Recht auf ein beschleunigtes Verfahren gewähren wollen, aus dem ein Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende gerichtliche Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes erwachse (so auch VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 5 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 8; a. A. die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 3. April 2018, a. a. O.; sowie VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8 f. und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris Rn. 5, m. w. N.).

  • VG Berlin, 09.01.2018 - 28 L 741.17

    Asylrecht: Fehlerhafte Abschiebungsandrohung (Litauen) aufgrund fehlerhafter

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Jedenfalls ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids enthaltene Abschiebungsandrohung wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (ebenso Beschluss der 2. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts vom 15. Juni 2018, a. a. O.; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 2; a. A. die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 3. April 2018, a. a. O.; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8).

    Die erkennende Kammer vermag sich insbesondere nicht der Auffassung anzuschließen, der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 37 Abs. 1 AsylG ein über die darin enthaltene Vorgabe für das weitere Verfahren beim Bundesamt hinausgehendes subjektiv-öffentliches Recht auf ein beschleunigtes Verfahren gewähren wollen, aus dem ein Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende gerichtliche Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes erwachse (so auch VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 5 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 8; a. A. die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 3. April 2018, a. a. O.; sowie VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8 f. und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris Rn. 5, m. w. N.).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Zudem könne dies kaum mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, Rn. 190, gestellten Anforderungen an die Widerlegung der Sicherheitsvermutung aus Art. 16a Abs. 2 GG zu vereinbaren sein.
  • BVerwG, 17.09.2001 - 4 VR 19.01

    Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt; Antrag auf Gewährung vorläufigen

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Die Kammer muss auch nicht entscheiden, ob das Bundesamt die Vollziehung von Amts wegen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 17. September 2001 - 4 VR 19/01 u.a. -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66, juris Rn 6) überhaupt aussetzen darf, um auf diese Weise die Wirkung des § 37 Abs. 1 AsylG zu umgehen.
  • BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Im Fall eines erfolgreichen Eilverfahrens trete zwar die gleiche Wirkung wie bei einer stattgebenden Entscheidung im Verfahren der Hauptsache ein; dies ergebe sich aber nur als gesetzlich besonders angeordnete Folge der Entscheidung im einstweiligen Verfahren, es betreffe und verändere nicht den Gegenstand dieses Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1988 - 2 BvR 702/84 -, juris Rn. 37).
  • VG Wiesbaden, 14.05.2018 - 7 L 482/18

    Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungsverbot, Anerkannte,

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Für eine Aussetzung der Vollziehung hätte das Bundesamt zunächst die gesetzlich vorgeschriebene Ausreisefrist von einer Woche gemäß § 36 Abs. 1 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG festsetzen und in einem zweiten Schritt - in der Regel als Bestandteil des Tenors des Bescheids - die Vollziehung der Abschiebungsandrohung aussetzen müssen (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris Rn. 21 f.).
  • VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

    Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Auszug aus VG Göttingen, 13.07.2018 - 1 B 377/18
    Die erkennende Kammer vermag sich insbesondere nicht der Auffassung anzuschließen, der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 37 Abs. 1 AsylG ein über die darin enthaltene Vorgabe für das weitere Verfahren beim Bundesamt hinausgehendes subjektiv-öffentliches Recht auf ein beschleunigtes Verfahren gewähren wollen, aus dem ein Rechtsschutzbedürfnis für das vorliegende gerichtliche Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes erwachse (so auch VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 5 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 8; a. A. die 3. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 3. April 2018, a. a. O.; sowie VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 9; VG Berlin, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8 f. und vom 22. Dezember 2017 - 23 L 896.17 A -, juris Rn. 5, m. w. N.).
  • VG Köln, 09.05.2018 - 14 L 826/18
  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44736

    Fehlerhafte Festsetzung einer Ausreisefrist

  • VG Berlin, 12.06.2018 - 23 L 287.18

    Rechtsschutzbedürfnis trotz Setzung einer 30-tägigen statt der gesetzlich

  • VG Berlin, 24.05.2018 - 6 L 132.18

    Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; keine

  • VG Schleswig, 01.02.2019 - 10 B 150/18

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein Eilverfahren gegen eine

    Ein so verstandener Antrag ist jedoch mangels Rechtsschutzbedürfnisses für die Inanspruchnahme vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes unzulässig (so im Ergebnis auch VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 - juris, Rn. 14 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 3. August 2018 - 34 L 213.18A - juris, Rn. 6 m.w.N.; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 - juris, Rn. 19 f; VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A - juris, Rn. 5 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 2. August 2018 - A 4 K 3698/18 - juris, Rn. 12 ff.; VG Arnsberg, Beschluss vom 5. September 2018 - 5 L 1270/18.A - juris, Rn. 5).

    § 37 Abs. 1 AsylG führt lediglich dazu, dass die Folgen, die auch ein Erfolg in der Hauptsache hätte, zeitlich früher eintreten (vgl. VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 - juris, Rn. 15 m.w.N.).

  • VG Freiburg, 30.01.2019 - A 4 K 9894/17

    Analoge Anwendung des § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992 bei Festsetzung der Ausreisefrist

    Denn aufgrund der Festsetzung einer Ausreisefrist auf einen Zeitpunkt nach Rechtskraft ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der im Falle der Stattgabe die Rechtsfolgen des § 37 Abs. 1 AsylG auslösen könnte, mangels Statthaftigkeit bzw. mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. dazu nur VG Freiburg, Beschl. v. 02.08.2018 - A 4 K 3698/18 -, juris; VG Schleswig-Holst., Beschl. v. 01.02.2019 - 10 B 150/18 -, juris; VG Göttingen, Beschl. v. 13.07.2018 - 1 B 377/18 -, juris; VG Arnsberg, Beschl. v. 05.09.2018 - 5 L 1270/18.A -, juris; jeweils m.w.N.).
  • VG Berlin, 03.08.2018 - 34 L 213.18

    Asylrecht: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der

    Einer entsprechenden Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Gericht bedarf es daher nicht (so im Ergebnis auch VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 -, juris Rn. 10 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 6. Juli 2018 - 9 AE 2692/18 -, juris Rn. 12 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 29. Mai 2018 - (VG) 3 L 219.18 A -, juris Rn. 7 ff.; Beschluss vom 24. Mai 2018 - (VG) 6 L 132.18 A -, juris Rn. 10 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2018 - 29 L 1025/18.A -, juris Rn. 7 ff.; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 14. Mai 2018 - A 5 K 2982/18 -, juris Rn. 4; VG Köln, Beschluss vom 09. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 4 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 8. Mai 2018 - AN 17 S 18.50410 -, juris Rn. 14 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 04. Mai 2018 - VG 5 L 259/18.A -, juris Rn. 3; andere Ansicht : VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Juni 2018, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2018 - (VG) 23 L 287.18 A -, juris Rn. 5; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris Rn. 10ff.; VG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2018 - (VG) 32 L 171.18 A -, juris Rn. 3 ff; Beschluss vom 18. Mai 2018 - (VG) 33 L 210.18 A -, a.a.O.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 7 L 482/18.WI.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 6 L 202/18.A -, juris Rn. 4; VG Magdeburg, Beschluss vom 16. April 2018 - 8 B 91/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 7 ; VG Magdeburg, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 1 B 651/17 -, juris Rn. 4 ff.; VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris Rn. 2 ff.).

    Welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, dass das Bundesamt bei ausgewählten Drittstaaten bewusst die Vorschrift des § 36 Abs. 1 AsylG umgeht, um damit contra legem die Folge des § 37 Abs. 1 AsylG zu vermeiden, ist damit nicht Gegenstand des Eilverfahrens (ähnlich VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018, a.a.O., juris Rn. 20).

  • VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

    30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis;

    Darüber hinaus ist es nach aktueller Rechtslage und in Anbetracht der stark divergierenden Rechtsprechung zur Frage der Zulässigkeit von Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in der vorliegenden Konstellation völlig offen, ob ein gerichtliches Eilverfahren gegen die Abschiebungsandrohung wegen rechtswidrig zu langer Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylG nicht Erfolg hätte und es so zu keiner Umgehung des § 37 AsylG gekommen wäre (so etwa VG Göttingen, 3. Kammer - Einzelrichter -, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 B 155/18 -, BA., S. 2; VG Magdeburg, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 9 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 7 ff. und vom 22.12.2017 - 23 L 896.17 A -, juris, Rn. 4 ff. m. w. N.; a. A. wegen fehlender Statthaftigkeit etwa Beschluss der 2. Kammer - Einzelrichter - des erkennenden Gerichts vom 15.06.2018 - 2 B 218/18 -, BA., S. 2; VG München, Beschluss vom 23.04.2018 - M 26 S 18.30201 -, juris, Rn. 13 f. oder mangels Rechtschutzbedürfnisses etwa VG Göttingen, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 B 377/18 -, juris, Rn. 14 ff.; VG Köln, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 4 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 04.07.2018 - A 5 K 3911/18 -, juris, Rn. 2 ff.).
  • VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

    Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG über eine Regelung des fortzuführenden Asylverfahrens hinaus ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers auf ein beschleunigtes Verfahren und gegen eine Verlagerung der dortigen Rechtsschutzmöglichkeiten gibt (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO: Dafür VG Trier, Beschluss vom 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 7 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 8 f.; VG Berlin, Beschluss vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 9; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.04.2018 - 8 B 91/18 -, juris, Rn. 5 ff. und dagegen VG Köln, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 5 ff.; VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 04.07.2018 - A 5 K 3911/18 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 B 377/18 -, juris, Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.08.2018 - 9 B 208/18 -, juris, Abs. 4).
  • VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
    vgl. hierzu VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 7 L 554/18.A -, juris Rn. 4; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8; VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Juni 2018 - A 5 K 1489/18 -, juris Rn. 19 m.w.N.; a.A. zuletzt VG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 5 B 2532/17 As HGW -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 8.05.2018 - AN 17 S 18.50410 - VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 3; VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 3 und vom 2. August 2018 - A 4 K 3698/18 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 3. August 2018 - 34 L 213.18 A -, juris; vom 26. Juli 2018 - 23 L 389.18 A-, juris und vom 31. August 2018 - 34 L 207.18 A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 5. September 2018 - 5 L 127018.A -, juris.
  • VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
    vgl. hierzu VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 5 V 813/18 -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 17. Juli 2018 - 7 L 554/18.A -, juris Rn. 4; VG Berlin, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 28 L 741.17 A -, juris Rn. 8; VG Sigmaringen, Beschluss vom 19. Juni 2018 - A 5 K 1489/18 -, juris Rn. 19 m.w.N.; a.A. zuletzt VG Greifswald, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 5 B 2532/17 As HGW -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 8.05.2018 - AN 17 S 18.50410 - VG Köln, Beschluss vom 9. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, juris Rn. 3; VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - A 5 K 3911/18 -, juris Rn. 3 und vom 2. August 2018 - A 4 K 3698/18 -, juris; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. August 2018 - 3 L 354/18.A -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 3. August 2018 - 34 L 213.18 A -, juris; vom 26. Juli 2018 - 23 L 389.18 A-, juris und vom 31. August 2018 - 34 L 207.18 A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 5. September 2018 - 5 L 127018.A -, juris.
  • VG Frankfurt/Oder, 06.03.2019 - 8 L 326/18

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Fällen der sog.

    Selbst wenn der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft wäre, würde es jedenfalls am Rechtsschutzbedürfnis für eine entsprechende gerichtliche Entscheidung fehlen (so im Ergebnis für vergleichbare Fallkonstellationen etwa auch Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 01. Februar 2019 - 10 B 150/18 -, Rn. 15, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 B 377/18 -, Rn. 14, juris; VG Köln, Beschluss vom 09. Mai 2018 - 14 L 826/18.A -, Rn. 10, juris; VG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 28 L 619.18 A -, Rn. 10, juris).
  • VG Magdeburg, 05.04.2019 - 8 A 37/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

    Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG über eine Regelung des fortzuführenden Asylverfahrens hinaus ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers auf ein beschleunigtes Verfahren und gegen eine Verlagerung der dortigen Rechtsschutzmöglichkeiten gibt (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO: Dafür VG Trier, Beschluss vom 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 7 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 8 f.; VG Berlin, Beschluss vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 9; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.04.2018 - 8 B 91/18 -, juris, Rn. 5 ff. und dagegen VG Köln, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 5 ff.; VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 04.07.2018 - A 5 K 3911/18 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 B 377/18 -, juris, Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.08.2018 - 9 B 208/18 -, juris, Abs. 4).
  • VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18

    (Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter

    Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschrift des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG über eine Regelung des fortzuführenden Asylverfahrens hinaus ein subjektiv-öffentliches Recht des Ausländers auf ein beschleunigtes Verfahren und gegen eine Verlagerung der dortigen Rechtsschutzmöglichkeiten gibt (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO: Dafür VG Trier, Beschluss vom 13.12.2017 - 7 L 14132/17.TR -, juris, Rn. 7 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 03.01.2018 - 1 B 651/17 -, juris, Rn. 8 f.; VG Berlin, Beschluss vom 09.01.2018 - 28 L 741.17 A -, juris, Rn. 9; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.04.2018 - 8 B 91/18 -, juris, Rn. 5 ff. und dagegen VG Köln, Beschluss vom 09.05.2018 - 14 L 826/18.A -, juris, Rn. 5 ff.; VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 04.07.2018 - A 5 K 3911/18 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 13.07.2018 - 1 B 377/18 -, juris, Rn. 15; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.08.2018 - 9 B 208/18 -, juris, Abs. 4).
  • VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18

    Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz

  • VG Arnsberg, 05.09.2018 - 5 L 1270/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2019 - L 8 AY 27/19
  • VG Karlsruhe, 03.12.2018 - A 13 K 10554/18

    Auswirkung der Rechtswidrigkeit der Feststellung einer Ausreisefrist in den

  • VG Meiningen, 08.04.2019 - 2 E 81/19

    Asylverfahren; Belehrungspflicht für ein Rechtsmittel, welches die

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